Satzung

Die Satzung wurde bei der Gründungsversammlung am 21. November 1995 in Düsseldorf beschlossen und am 13. September 2008 in Erlangen zuletzt geändert. Die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Erlangen erfolgte am 26. März 1996 unter der Nr. 21262.

Satzung des Fachverbandes Röntgentechnik in Deutschland e. V.  (nachstehend „FRD“ genannt)

§ 1   Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)  Der Verband führt den Namen „Fachverband Röntgentechnik in Deutschland e. V.“

(2)  Der Verband hat seinen Sitz in Erlangen und ist im Vereinsregister eingetragen.

(3)  Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2   Zweck des Verbandes

(1)  Der Verein ist ein Berufsverband. Zweck des Verbandes ist die Pflege und Förderung der gemeinsamen Belange und Interessen der auf dem technischen Sektor im Bereich Röntgen und bildgebender Verfahren tätigen Mitglieder sowie die Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der von den Mitgliedern angebotenen Leistungen.

Dieser Zweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

(1.1)  Förderung der fachlichen Qualifikation und Leistungsfähigkeit der Mitglieder durch Bereitstellung von Informationsmaterial und Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen.

(1.2)  Sicherung eines hohen Qualitätsniveaus auf der Basis der von Gesetzen, Verordnungen und technischen Normen festgelegten Anforderungen oder vom Verband definierten Standards bei den Mitgliedern.

(1.3)  Förderung von Zertifizierungen der Mitglieder.

(1.4)  Beratende Mitwirkung bei Verordnungs- und Gesetzgebungsvorhaben, die den Bereich Röntgen tangieren, im Interesse der Mitglieder.

(1.5)  Zusammenarbeit mit Verbänden und Organisationen im Gesundheitswesen, z. B. ärztliche Organisationen, Krankenhausverbände, Hersteller- und Handelsverbände.

(1.6) Erfahrungsaustausch der Mitglieder untereinander.

(2) Der Verband verfolgt keine politischen, wirtschaftlichen oder weltanschaulichen Ziele.

§ 3   Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder des Verbandes können voll geschäftsfähige natürliche und juristische Personen sein, die im Bereich Röntgen und bildgebender Verfahren technische Leistungen erbringen oder die den Vereinszweck im Sinne von § 2 nachhaltig zu fördern bereit und dazu in der Lage sind. Bei den technischen Leistungen handelt es sich vor allem um folgende Bereiche:

(1.1)  Herstellung, Vertrieb, Planung, Installation, Wartung und Reparatur von Röntgeneinrichtungen oder bildgebenden Systemen.

(1.2)  Herstellung und Vertrieb von Mess- und Prüfmitteln für Röntgen, Röntgen-Bedarfsartikeln und Verbrauchsmaterial.

(1.3)  Prüfung von Röntgenanlagen, Beratung, Sachverständigentätigkeit.

(2)  Mitglied im Fachverband ist der jeweilige Betrieb, nicht eine Einzelperson aus diesem Betrieb.

(3)  Öffentlich bestellte Sachverständige für Röntgen oder behördlich bestimmte Sachverständige nach RöV erwerben eine persönliche Mitgliedschaft, auch wenn sie einer Gruppe von Sachverständigen oder einer Sachverständigenorganisation angehören.

(4)  Personen, die aus Altersgründen nicht mehr voll berufstätig sind, können eine persönliche Mitgliedschaft erwerben. In diesem Fall ist nur die betreffende Person Mitglied.

(5)  Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand nach schriftlicher Anmeldung. Der Vorstand kann das Aufnahmegesuch ablehnen, ohne zur Angabe von Gründen verpflichtet zu sein. Gegen eine Ablehnung kann der Bewerber Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet endgültig.

(6)  Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig. Die Mitgliedsbeiträge sowie eine eventuelle Aufnahmegebühr werden durch die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt.

§ 4   Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet:

(1.1)  durch Tod bei natürlichen Personen,

(1.2)  durch Auflösung bei juristischen Personen,

(1.3)  durch Austritt, der jederzeit zum Schluss eines Geschäftsjahres schriftlich bis spätestens zum 30. September gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,

(1.4) durch Ausschluss, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere

(1.4.1)  wenn sich das Mitglied eines groben Verstoßes gegen die Satzung oder der sich daraus ergebenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat,

(1.4.2)  wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft gemäß § 3 nicht mehr vorliegen,

(1.4.3)  wenn das Mitglied mit der Zahlung fälliger Beiträge mehr als drei Monate in Verzug ist und eine schriftliche Mahnung innerhalb der dort genannten Frist nicht zur Zahlung führt.

(1.4.4)  Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Das betroffene Mitglied kann dagegen binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung Einspruch einlegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitglieds.

(2)  Mit der Beendigung der Mitgliedschaft scheidet das Mitglied aus dem Verband aus. Irgendwelche Ansprüche auf das Vereinsvermögen stehen dem ausscheidenden Mitglied nicht zu.

§ 5   Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind:

(1)  die Mitgliederversammlung,

(2)  der Vorstand.

§ 6   Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal jährlich, spätestens vier Wochen vor der Versammlung, unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Jedes Mitglied kann bis zum 14. Tag vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.

(2)  Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen auf Beschluss des Vorstandes einberufen werden, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert. Sie sind auch durchzuführen, wenn mindestens von einem Drittel der Mitglieder hierfür ein Antrag unter Angabe der Gründe vorliegt.

(3)  Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht von einem Bevollmächtigten vertreten lassen.

(4)  Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder-versammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen und den Antrag auf Auflösung des Verbandes.

(5)  Der Vorsitzende des Verbandes, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied, leiten die Versammlung. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Er braucht kein Verbandsmitglied zu sein.

(6)  Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

(7)  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Anträge auf Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes erfordern die Zustimmung von mindestens 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten. Über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes darf nur abgestimmt werden, wenn sie in der Einladung als Tagesordnungspunkt benannt waren.

(8)  Wahlen zum Vorstand erfolgen in geheimer Abstimmung. Alle übrigen Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, dass ein Mitglied geheime Abstimmung verlangt.

(9)  Die Mitgliederversammlung beschließt über:

(9.1)  die Bestellung und Abberufung des Vorstandes und die Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder,

(9.2)  die Entlastung von Vorstandes,

(9.3)  die Jahresrechnung, den Jahresbericht und den Haushaltsvoranschlag,

(9.4)  die Wahl der Kassenprüfer,

(9.5)  die Höhe und Fälligkeit von Beiträgen, Aufnahmegebühren und Umlagen,

(9.6)  Satzungsänderungen,

(9.7)  die Auflösung des Verbandes,

(9.8)  die Berufung eines ausgeschlossenen Mitgliedes,

(9.9)  die Berufung eines abgelehnten Bewerbers,

(9.10)  Anträge von Mitgliedern,

(9.11)  Anträge des Vorstandes,

(9.12) sonstige Angelegenheiten, die den Verband betreffen.

(10)  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter unterzeichnet wird. Das Protokoll ist allen Mitgliedern zuzusenden.

§ 7   Vorstand

(1)  Der Vorstand des Verbandes setzt sich zusammen aus:

(1.1)  dem Vorsitzenden,

(1.2)  dem stellvertretenden Vorsitzenden,

(1.3)  dem Schatzmeister.

Der Vorstand kann bis auf fünf Personen erweitert werden.

(2)  Der Verband wird durch den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Schatzmeister im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und der Schatzmeister sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gelten die Vertretungsbefugnisse des Stellvertreters und des Schatzmeisters nur im Verhinderungsfalle des Vorsitzenden. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 10.000,00 € sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern vorliegt, die den Verband gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(3)  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(4)  Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen und deren Ausführung zu überwachen.

(5)  Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens zweimal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes genügt die Anwesenheit von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit sein Stellvertreter. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die Stimme seines Stellvertreters. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmen.

(6)  Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten lediglich Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen. In begründeten Fällen kann die Mitgliederversammlung den Mitgliedern des Vorstandes eine angemessene Aufwandsentschädigung bewilligen.

(7)  Der Vorstand ist berechtigt, zur Durchführung der Verbandsaufgaben einen Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter gegen Zahlung eines entsprechenden Entgeltes anzustellen.

§ 8 Ausschüsse / Fachbeiräte 

(1)  Der Vorstand kann für eine wirkungsvolle Meinungsbildung und Interessenvertretung der Mitglieder sowie für bestimmte Aufgabengebiete ständige oder nichtständige Ausschüsse und/oder Einzelpersonen als Fachbeiräte einsetzen und deren Zuständigkeit sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse regeln.

(2)  Die Ausschüsse und Fachbeiräte haben den Vorstand über ihre Arbeit zu informieren.

(3)  Den Verband bindende Beschlüsse können die Ausschüsse und Fachbeiräte nicht fassen.

(4)  Der Vorstand ist berechtigt, mit der Geschäftsführung der Ausschüsse den Geschäftsführer des Verbandes zu beauftragen, soweit ein solcher angestellt wurde.

§9   Kassenprüfer

Zur Prüfung der Jahresrechnung des Verbandes werden jährlich von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer gewählt. Sie haben über das Ergebnis ihrer Prüfung der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 10   Auflösung des Verbandes 

(1)  Der Beschluss über die Auflösung des Verbandes kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Beschluss erfordert eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.

(2)  Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

(3)  Über die Verwendung des Vermögens des Verbandes entscheidet die Mitgliederversammlung, auf der die Auflösung beschlossen wird.

§ 11   Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern ist der Sitz des Verbandes.

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